Telefongesellschaften im Clinch

Abrechnungsfehler: Anbieter muss Abrechnungssystem technisch überprüfen

onlineurteile.de - Ein kleinerer Telefondienstleister hatte Telefondienste von Netzbetreiber O 2 an Endverbraucher weiterverkauft. Da standen noch einige Gebühren aus, es ging um 300.000 Euro. Der Telefondienstleister weigerte sich, die Rechnungen zu begleichen, weil er in den Abrechnungen des Netzbetreibers Fehler entdeckt hatte: bei der Berechnung der Mehrwertsteuer, bei der Umrechnung von DM auf Euro und bei der Erfassung der Zeittakte. Er verlangte von der Telefongesellschaft O 2, das Abrechnungssystem technisch zu überprüfen.

Überflüssig, behauptete O 2, man führe jährlich eine Routinekontrolle durch, die noch nie Fehlermeldungen ergeben habe. Doch dem Landgericht München I genügte das nicht (26 O 10850/03). Dass sich bei der Abrechnung der verkauften Telefondienste Fehler eingeschlichen hätten, sei unstrittig. Gemäß einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs müssten Anbieter in solchen Fällen ihr Abrechnungssystem technisch überprüfen (lassen) und nachweisen, dass die Telefongespräche richtig erfasst und abgerechnet würden. Nur so könnten Endverbraucher und andere Kunden wirksam vor überhöhten Rechnungen geschützt werden. Ohne zusätzliche technische Prüfung der Funktionsfähigkeit des Systems habe die Telefongesellschaft keinen Anspruch auf die ausstehenden Gebühren. Das Landgericht München I wies deshalb die Zahlungsklage von O 2 gegen den Telefondienstleister ab.