Testament auf Butterbrotpapier?

Enkelkinder einer Verstorbenen legen zweifelhafte Zettel vor: "Testierwille" bleibt fraglich

onlineurteile.de - Die Witwe hatte eine Tochter und einen Sohn. Der Sohn war schon vor ihr gestorben und hatte vier Kinder hinterlassen. Als die Witwe starb und kein Testament aufgefunden wurde, erhielt ihre Tochter gemäß gesetzlicher Erfolge einen Erbschein als Alleinerbin. Doch dann meldeten sich die Enkel beim Nachlassgericht und legten zwei Zettel vor, die ein Testament darstellen sollten.

Sie stammten aus dem Jahr 1986. Ein von Hand ausgeschnittener, zehn Zentimeter großer Zettel trug die Aufschrift: "Tesemt. Haus. Das für J". Mit J war der verstorbene Sohn gemeint, dessen Vorname mit diesem Buchstaben anfing. Der mehrfach gefaltete zweite Zettel war eine Art Butterbrotpapier und trug etwas abgewandelt die gleiche Aufschrift. Beide Zettel waren mit dem Schriftzug der Großmutter unterzeichnet.

Das Nachlassgericht akzeptierte zunächst die Zettel als letztwillige Verfügung. Das hätte bedeutet, dass die Tochter nur die Hälfte des Vermögens geerbt hätte, während sich die Enkelkinder — als Erben des Sohnes — die andere Hälfte geteilt hätten. Doch die Tochter legte Widerspruch ein, da auf diesen "dubiosen Zetteln" kein Testierwille ihrer Mutter erkennbar sei. So sah es auch das Oberlandesgericht Hamm (10 W 153/15).

Dass die Erblasserin mit diesen Zetteln ernsthaft eine rechtsverbindliche Anordnung für den Todesfall treffen wollte, sei äußerst zweifelhaft. Ein Pergamentpapier, das wie ein Butterbrotpapier beschaffen sei, statt Papier als Schreibunterlage zu verwenden, sei schon sehr ungewöhnlich. Inhaltlich deute die Buchstabenfolge "Tesemt" als Überschrift und das Fehlen eines vollständigen Satzes darauf hin, dass hier allenfalls ein Entwurf entstehen sollte.

Unbestritten sei die Verstorbene der deutschen Sprache mächtig gewesen. Daher sei davon auszugehen, dass sie einen korrekten Satz formuliert hätte, wenn sie auf dem Butterbrotpapier eine letzte Verfügung hätte schreiben wollen. Die Zettel habe die Frau in einer Schatulle mit gebrauchten Briefumschlägen, also völlig unwichtigen Unterlagen aufbewahrt. Auch das spreche dafür, dass es sich höchstens um Vorüberlegungen handelte. Die Zettel stellten kein wirksames Testament dar. Daher bleibe die Tochter Alleinerbin.