Testamente sind beim Nachlassgericht abzugeben

Lebensgefährte verwahrte das Ehegattentestament der Verstorbenen im Keller

onlineurteile.de - Der Mann wähnte sich als Alleinerbe seiner kürzlich verstorbenen Lebensgefährtin, einer Witwe: Hatte sie doch mit ihm zusammen ein Testament aufgesetzt, in dem sie ihm ihr ganzes Vermögen zusprach. Das Papier war unwirksam, doch das wusste der Mann noch nicht. Als er die Sachen der Verstorbenen wegräumte, stieß er auf persönliche Unterlagen, die eindeutig ihrem (schon viele Jahre zuvor verstorbenen) Ehemann gehörten.

Unter diesen Papieren befand sich auch ein Ehegattentestament des Ehepaares. Das ist ja nun nicht mehr aktuell, dachte der Mann, und packte die Unterlagen in eine Kiste. Die stellte er in den Keller seines Hauses. Zu früh gefreut. Als der Lebensgefährte mit dem späteren Testament einen Erbschein beantragte, zogen die Kinder der verstorbenen Frau vor Gericht und bestritten die Erbeinsetzung des Lebensgefährten.

Erst während des Prozesses um das Erbe kramte der Mann das frühere Testament hervor (nach dem die Kinder alles erben sollten, was die Witwe gar nicht einseitig rückgängig machen konnte). Die gesetzlichen Erben, die vom Testament nichts gewusst hatten, forderten nun Schadenersatz: Schließlich hätten sie sich den teuren Rechtsstreit sparen können, wenn der Freund der Mutter es früher herausgerückt hätte.

Der Lebensgefährte muss den Erben die Prozesskosten ersetzen, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (13 U 123/07). Denn er hätte alle Papiere, die einem Testament auch nur ähnlich sahen, unverzüglich dem Nachlassgericht übergeben müssen. Wenn er schon die Papiere seiner verstorbenen Lebensgefährtin verpackte, hätte er sie dabei auch ohne weiteres durchsehen können. Spätestens, nachdem sein Erbanspruch bestritten wurde, hätte er auf jeden Fall die Kiste aus dem Keller holen und die Unterlagen nach einer Urkunde beider Ehepartner durchsuchen müssen.