Teurer Tabakschmuggel

Erwischter Schmuggler muss Einfuhrabgaben nachzahlen

onlineurteile.de - Der Sattelschlepper kam aus Polen und beförderte - gut versteckt hinter Sägespänen - 20.000 Stangen Zigaretten. Als der Fahrer die Grenze passiert hatte, ohne die Ware beim Zoll anzumelden, fuhr er zu einer Werkstatthalle weiter. Dort wollte der Schmuggler mit Kumpanen die Zigaretten ausladen. Kaum hatten sie sich ans Werk gemacht, wurden die Beteiligten von Beamten des Zollfahndungsdienstes festgenommen. Die geschmuggelten Zigaretten wurden beschlagnahmt und eingezogen. Darüber hinaus verlangte das zuständige Hauptzollamt von den Tätern die Einfuhrabgaben (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer).

Vergeblich setzte sich der Lastwagenfahrer gegen diese Forderung zur Wehr: Laut Gesetz für Zoll und Einfuhrumsatzsteuer erlösche die Abgabenschuld, wenn geschmuggelte Waren während der Tat beschlagnahmt würden, wandte er ein. Doch der Bundesfinanzhof wies das Argument zurück (VII R 23/04). Für die Tabaksteuer gelte diese Regelung sowieso nicht. Außerdem sei die Tat - also der Schmuggel - zum Zeitpunkt der Festnahme bereits beendet gewesen. Ein Schmuggler müsse nicht nur mit Strafe und dem Verlust der geschmuggelten Waren rechnen, wenn er erwischt werde. Wer Waren in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft bringe, ohne sie beim Zoll anzumelden, müsse auch Einfuhrabgaben berappen.