"Tiefpreisgarantie"

Das Versprechen ist irreführend, wenn der Elektronikhändler alternativ Rücknahme der Ware anbietet

onlineurteile.de - Eine Elektronikmarktkette warb im Internet für ihren "Power-Service": "Tiefpreisgarantie. Ihr Vorteil ist unser Versprechen. Sollten Sie innerhalb von 14 Tagen ein bei uns gekauftes Produkt — bei gleicher Leistung und in unserer Region — günstiger sehen, erstatten wir Ihnen den Differenzbetrag oder nehmen das Gerät zurück."

Als in einer Filiale ein Kunde mit einem Produkt erschien, das ein Konkurrent bei einer Werbeaktion günstiger angeboten hatte, war es nichts mit der Garantie: Sie gelte nicht für Aktionsware der Konkurrenz, erklärte ein Mitarbeiter des Elektronikhändlers dem Kunden. Daraufhin beanstandete die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs die Reklame mit der "Tiefpreisgarantie" als irreführend.

Auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hielt die Werbung für wettbewerbswidrig — allerdings aus anderen Gründen (5 U 160/11). Ob die Tiefpreisgarantie des Händlers auch für Aktionsware der Konkurrenz gelten müsste, könne hier offen bleiben, so das OLG. Denn die Reklame täusche unabhängig davon die Verbraucher über ihre Rechte.

Das Versprechen der Tiefpreisgarantie werde nämlich verwässert, wenn nicht aufgehoben, durch die Alternative "Rücknahme der Ware". Damit garantiere der Händler gerade nicht den tiefsten Preis und gleiche nicht die Preisdifferenz aus. Vielmehr biete er nur an, den Kunden so zu stellen, als habe er das Produkt nie gekauft, indem er den Kaufpreis erstatte.

Einer "Tiefpreisgarantie" entspreche das nicht. Denn der Kunde habe nichts in der Hand, jedenfalls nicht das gewünschte Produkt zum günstigsten Preis. Mit "Tiefpreisgarantie" wäre das nur in Einklang zu bringen, wenn der Kunde zwischen den beiden Varianten der Garantie frei wählen könnte ("nach Ihrer Wahl"). Das sei dem Reklametext so aber nicht zu entnehmen.

Das "oder" im Reklametext könne ebenso gut bedeuten, dass sich das Elektronikunternehmen die Entscheidung darüber vorbehalte, ob der Kunde den Differenzbetrag erstattet bekomme oder den Kaufpreis (gegen Rückgabe der Ware). Dann stimme der Wortlaut der Reklame mit dem Versprechen "Tiefpreisgarantie" nicht überein: So Verbraucher anzulocken, sei unseriös.