Tierarztpraxis im Rohbau ...

Was wird aus der Provision für die Maklerin, wenn der Vermieter den Bau nicht fertig stellt?

onlineurteile.de - Eine Tierärztin suchte Räume für eine Praxis und beauftragte damit eine Maklerin. Diese vermittelte ihr gewerbliche Räume in einem Rohbau, der in wenigen Monaten fertig gestellt sein sollte. Mit der Immobilienfirma, die den Komplex baute und die Gewerbeflächen vermietete, schloss die Tierärztin einen Mietvertrag über fünf Jahre. Der Maklerin zahlte sie die vereinbarte Provision von 8.400 DM (= 4.294,85 Euro). Doch aus dem Bezug der Praxisräume wurde nichts: Das Gebäude blieb ein Rohbau, denn die Baufirma musste Insolvenz anmelden.

Nun focht die Tierärztin den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung an und verlangte von der Maklerin die Provision zurück. Ihre Klage gegen die Maklerin hatte zunächst Erfolg: Die Geschäftsgrundlage für die Provisionszahlung sei weggefallen, entschied das Landgericht. Doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf und verwies den Rechtsstreit zurück (III ZR 45/05). Ein Makler könne Provision beanspruchen, sobald ein Mietvertrag zustande komme und wirksam sei.

Und das treffe hier zu. Dass der Vermieter es nicht schaffe, die Räume bezugsfertig zu übergeben, ändere nichts. Der Maklervertrag bleibe davon unberührt; die Maklerin habe ihre Vermittlungsleistung erbracht. Anders wäre die Sache allerdings zu beurteilen, wenn der Mietvertrag tatsächlich wegen arglistiger Täuschung der Baufirma von Anfang an unwirksam gewesen wäre und die Maklerin über deren Schwierigkeiten Bescheid gewusst hätte.

Die Tierärztin behaupte dies: Das Bauunternehmen habe treuwidrig Leistungsbereitschaft vorgespiegelt; die Maklerin sei schon länger mit der Vermarktung des Objekts beauftragt gewesen und habe gewusst, dass es keinerlei Fortschritte am Rohbau gegeben habe, weil der Baufirma die Mittel dafür fehlten. Wenn diese Vorwürfe stimmten, stehe der Maklerin keine Provision zu. Das müsse die Vorinstanz klären.