Tiere in der Mietwohnung

Bundesgerichtshof kippt Mietvertragsklausel zur Tierhaltung

onlineurteile.de - Der Mieter wollte sich zwei Katzen der Rasse Britisch Kurzhaar anschaffen. Er wurde bei der Vermieterin des Mehrfamilienhauses vorstellig und bat um ihre Erlaubnis für die Tierhaltung. Doch die Vermieterin sagte kategorisch "Nein", gestützt auf den Mietvertrag. Demnach war für "jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, die Zustimmung des Vermieters" notwendig.

Der Mieter zog für seine Katzen vor Gericht und erreichte einen Teilerfolg, allerdings keine Entscheidung in der Sache. Immerhin kippte der Bundesgerichtshof die fragliche Klausel im Mietvertrag (VIII ZR 340/06). Die Ausnahme von der Regel, dass der Mieter den Vermieter um Erlaubnis fragen müsse, sei hier nur auf Ziervögel und Zierfische bezogen, so die Bundesrichter. Es gebe aber noch viele kleine Haustiere wie z.B. Hamster oder Schildkröten, die ebenfalls in geschlossenen Käfigen gehalten würden und niemanden störten. Die Klausel sei daher unwirksam, weil sie die Mieter benachteilige.

Ob es im konkreten Fall zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung gehöre, Katzen zu halten, müsse jedoch die Vorinstanz entscheiden. Dafür lägen bis jetzt zu wenig Fakten vor. Die Antwort auf diese Frage erfordere immer eine sorgfältige Abwägung der Interessen aller Beteiligten. Dabei spielten so viele verschiedene Umstände eine Rolle, dass sich jede schematische Lösung verbiete.