Tierschützer brachen im Saustall ein

Hausfriedensbruch ist nicht strafbar, wenn er dazu dient, Gesetzesverstöße zu dokumentieren

onlineurteile.de - Zwei Tierschützer waren wegen Hausfriedensbruchs angeklagt. Sie hatten 2013 aus anonymer Quelle von Missständen in einem Schweinezuchtbetrieb erfahren. Diese Information gaben die Männer an die zuständige Behörde weiter. Doch trotz der Anzeige weigerte sich die Behörde, etwas zu unternehmen. Daraufhin beschlossen die Tierschützer einen nächtlichen "Überfall".

Um die Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und gegen die Vorschriften zur Nutztierhaltung zu dokumentieren, drangen sie in den Schweinestall ein. Die Männer filmten die Zustände, in denen Sauen und Ferkel gehalten wurden. Die Aufnahmen legten sie dem Landwirtschafts- und dem Umweltministerium sowie dem Landesverwaltungsamt von Sachsen-Anhalt vor. Gegen den Schweinezüchter erstatteten die Männer Strafanzeige.

In so einem Ausnahmefall sei Hausfriedensbruch nicht strafbar, entschied das Oberlandesgericht Naumburg (2 Rv 157/17). Hier habe ein "Notstand" vorgelegen, der das an sich rechtswidrige Vorgehen rechtfertige. Denn die Tierschützer hätten gewusst — und nicht nur vermutet —, dass der Schweinezuchtbetrieb gegen Vorschriften zum Tierschutz verstoße. Andernfalls wäre der "Einbruch" nicht zu entschuldigen.

Niemand dürfe in fremde Rechte eingreifen, nur um zu überprüfen, ob überhaupt ein Verstoß vorliege. Privatpersonen dürften das staatliche Monopol auf strafrechtliche Ermittlungen nicht umgehen — es sei denn, eine Behörde weigere sich, ihre Aufgaben zu erfüllen. Dieser Ausnahmefall habe hier vorgelegen.

Anders als die Staatsanwaltschaft meine, dürften Dritte gegen Tiermisshandlung nicht nur unter der Bedingung einschreiten, dass der Eigentümer der Tiere das Vorgehen billige. Nach dieser Logik dürfte niemand die Scheibe eines in der Hitze stehenden Autos einschlagen, in dem ein Hund zu ersticken drohe. Jedenfalls dann nicht, wenn der Tierhalter die Wagentür mit der Begründung nicht öffne, eine "kleine Abhärtung" werde dem Tier schon nicht schaden.