Tische auf dem Gehweg

Für die Bewirtung von Gästen ist eine Sondernutzungsgenehmigung nötig

onlineurteile.de - Einem Speiserestaurant war es erlaubt, auf dem Gehweg Waren zu verkaufen und dafür "Verkaufseinrichtungen" (wie z.B. eine Eistheke) aufzustellen. Der Wirt sah das aber nicht so eng. Er stellte Tische und Stühle nach draußen und bewirtete seine Gäste im Freien. Das brachte ihm Ärger mit der Gewerbeaufsichtsbehörde ein: Diese Art von Sondernutzung werde von der erteilten Erlaubnis nicht erfasst, beanstandete sie.

Diesen Standpunkt vertrat auch das Bayerische Oberste Landesgericht (2Z BR 239/04). Verkaufen bedeute, gegen Bezahlung Waren an Kunden abzugeben. Wenn Gäste in einem Restaurant Speisen oder Getränke konsumierten, sei das jedoch kein Verkauf im Wortsinn. Restaurantgäste säßen in der Regel länger gemütlich beismmen und unterhielten sich mehr oder weniger laut. Bewirtung im Freien störe also wesentlich mehr als Verkaufseinrichtungen im Freien.