Tochter enterbt, weil sie den Pflichtteil forderte

Nach dem Tod der Mutter streiten Schwestern um den Anteil der enterbten Schwester

onlineurteile.de - Die Eheleute X hatten sich 1977 in einem gemeinschaftlichen Testament wechselseitig als Erben eingesetzt. Für beide Partner war es die zweite Ehe: Herr X hatte aus der ersten Ehe zwei Töchter, Frau X eine Tochter. Als Schlusserben (= Erben nach dem Tod des überlebenden Ehepartners) wurden nur die Töchter des Ehemanns eingesetzt. Sie sollten jeweils die Hälfte des Vermögens erben.

Ins Testament hatte das Ehepaar eine so genannte Pflichtteilsstrafklausel aufgenommen: Falls der Ehemann zuerst sterben und eine seiner Töchter von der Stiefmutter den Pflichtteil verlangen sollte, wäre damit die Erbeinsetzung der Tochter hinfällig. Tatsächlich kam es so: Der Vater starb 1980 und Tochter A forderte von der Stiefmutter und Alleinerbin den Pflichtteil. Sie bekam ihn und schied als Schlusserbin des Vermögens aus.

2006 verfasste Witwe X einen Erbvertrag, in dem sie — abweichend vom gemeinschaftlichen Testament — bestimmte, dass ihre Tochter C den Anteil am Erbe bekommen sollte, der eigentlich A zugestanden hätte. Als die Witwe 2010 starb, stritt die zweite Tochter des Ehemannes mit C um den Erbteil der als Erbin ausgeschiedenen Schwester A.

Das Oberlandesgericht Hamm sprach ihn Frau B, der Tochter des Ehemannes zu (I-15 W 134/12). Entscheidend sei der Wille der Eheleute, als sie 1977 das gemeinschaftliche Testament verfassten. Frau X habe — entweder aus Zuneigung zu den Stieftöchtern oder weil sie sich den Vorstellungen ihres Gatten unterordnete — im Testament den Stieftöchtern den Vorzug vor der eigenen Tochter gegeben. Im Gegenzug habe Herr X (für den Fall, dass er zuerst sterben würde) seine Töchter enterbt bis zum Tod der Witwe. Zuerst sollte die Stiefmutter das Vermögen bekommen, erst nach ihrem Ableben die Töchter.

Ein gemeinschaftliches Testament binde beide Eheleute: Die Witwe dürfe die Erbfolge später nicht ändern. Das dürfte sie nur, wenn die Ehepartner schon im Testament eine abweichende Erbfolge für den Fall bestimmt hätten, dass eine Tochter als Erbin ausschied. So eine Regelung enthalte das Testament jedoch nicht. Deshalb erhalte Frau B einen Erbschein als Alleinerbin.