Tödliche Hilfe

Nachbar tötet aus Versehen beim Baggern den Hauseigentümer

onlineurteile.de - Der Nachbar wollte dem Hauseigentümer dabei helfen, Erde für den Bau eines Schuppens auszuheben. Im Umgang mit dem Minibagger hatte er zwar wenig Erfahrung, traute sich die Arbeit aber zu. An der Baustelle war wenig Platz. Deshalb stand wohl der Bauherr zu nah am Bagger, während er die Aktionen des Baggerführers dirigierte. Als der Nachbar versehentlich an den Knopf geriet, der die Schwenkvorrichtung in Gang setzt, traf der Ausleger den Hauseigentümer mit voller Wucht. Er war sofort tot.

Die unglückliche Witwe forderte vom Nachbarn, für die Beerdigungskosten aufzukommen. Ihre Zahlungsklage wurde jedoch vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart abgewiesen (13 U 223/07). Der Nachbar habe den Minibagger falsch bedient, erklärte das OLG, und mit seinem Fehler den Bekannten getötet. Daran bestehe kein Zweifel. Dennoch hafte er nicht für die Folgen.

Wenn jemand unentgeltlich, nur aus Gefälligkeit andere bei Arbeiten unterstütze (juristisch nennt man das Nachbarschaftshilfe), entfalle die Haftung für leicht fahrlässiges Handeln. Da werde unterstellt, dass sich die Parteien stillschweigend darüber einig waren, dass der Helfer für Schäden nur eingeschränkt haften solle - also nur, wenn er sie absichtlich oder grob fahrlässig verursacht. Davon könne hier keine Rede sein. Der Nachbar sei mit dem Arbeitsgerät schlicht überfordert gewesen und habe auf den falschen Knopf gedrückt.