Treppe ohne Geländer

Mieter eines Büroraums ist auf die Treppe angewiesen: fristlose Kündigung

onlineurteile.de - Als der Geschäftsmann den Büroraum im Obergeschoss mietete, fiel ihm bereits unangenehm auf, dass er nur über eine ungesicherte Treppe zu erreichen war: kein Geländer, kein Handlauf. Der Vermieter versicherte ihm, er lasse gerade das Gebäude renovieren und werde auch die Treppe instandsetzen. Danach geschah aber lange Zeit gar nichts, weil der Vermieter mit den Handwerkern über Rechnungen stritt, und diese die Arbeit einstellten. Vergeblich drängte der Mieter auf die Beseitigung des Mangels und kündigte am Ende fristlos. Das akzeptierte der Vermieter nicht und vertrat die Ansicht, ihm stehe noch für drei Monate Miete zu: Schließlich habe er die Treppe nicht mitvermietet.

Das spiele keine Rolle, belehrte ihn das Landgericht Landau (1 S 323/01). Zur Benutzung der Mietsache gehöre auch der Zugang: Der Mieter und seine Kunden könnten den Büroraum nur über die unsichere Treppe erreichen. Dass sie in hohem Maße gefährlich sei, rechtfertige eine fristlose Kündigung des Mietvertrags. Die Treppe habe keinen griffsicheren Handlauf und entgegen den baurechtlichen Vorschriften an der freien Seite kein Geländer. Also bestehe die Gefahr, dass der Mieter oder Besucher von der Treppe oder vom oberen Flur herabstürzten.

Der gute Rat des Vermieters, man könne doch aufpassen, wurde von den Richtern zurückgewiesen: Jeder sei mal in Eile und Unachtsamkeit liege in der menschlichen Natur. Der Vermieter hätte rechtzeitig Sicherungsmaßnahmen treffen sollen, anstatt die Querelen mit den Handwerkern auf Kosten der Sicherheit seiner Mieter und deren Besucher auszutragen.