Türkei: Verleger wegen Blasphemie verurteilt

Mehrheit des EGMR billigt das Urteil - wegen Beleidigung des Propheten

onlineurteile.de - Ein türkischer Verleger, der mittlerweile in Frankreich lebt, veröffentlichte 1993 in der Türkei den Roman "Die verbotenen Sätze" von Abdullah Riza Ergüven. Das Buch erschien in sehr kleiner Auflage, es behandelt in romanhafter Form die religionskritischen Ideen des Autors. 1994 wurde der Verleger von der Staatsanwaltschaft Istanbul wegen "Beleidigung Gottes, der Religion, des Propheten und des Heiligen Buches" angeklagt und zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde dann umgewandelt in eine geringfügige Geldstrafe (ca. 16 US-Dollar).

Der Vorwurf der Beleidigung stützte sich auf einige Zitate, hauptsächlich aber auf eine Stelle des Buches. Hier greift der Autor den Propheten Mohammed an, indem er eine Figur im Roman behaupten lässt, Mohammed habe das Fasten zu geschlechtlichem Verkehr unterbrochen und den Geschlechtsverkehr mit lebenden Tieren nicht verboten.

Das hielt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für zu starken Tobak - er wies die Klage des Verlegers gegen das Urteil des türkischen Gerichts ab (42571/98). Gläubige seien in einer Demokratie nicht vor Kritik gefeit, so das EGMR, hier herrschten Pluralismus und Toleranz. Religiöse Menschen müssten also die Ablehnung der Religion durch andere Menschen hinnehmen und selbst die Verkündung von Lehren tolerieren, die den Glauben anfeindeten.

Hier gehe es aber um einen beleidigenden Angriff auf den Propheten des Islam. Daher habe das türkische Gericht mit der Strafe wegen Blasphemie seinen Beurteilungsspielraum nicht überschritten. Drei Richter wandten sich in einem Minderheitenvotum gegen diese Argumentation: In einer religiösen Gesellschaft wie der türkischen schockierten atheistische Vorstellungen zwar die Mehrheit der Bevölkerung. Das könne in einer demokratischen Gesellschaft jedoch kein Grund sein, den Verleger eines Buches zu bestrafen. Das Urteil verstoße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.