U-Bahn-Winterdienst versagte

Wie oft müssen Treppen eines belebten U-Bahnhofs kontrolliert und gestreut werden?

onlineurteile.de - Die städtischen Verkehrsbetriebe Berlin und ihr Reinigungsdienst wurden auf Zahlung von Schmerzensgeld verklagt. An einem Januartag war eine Frau an einem U-Bahn-Eingang am Ku'damm die Treppe hinunter gestürzt. Sie brach sich dabei das linke Handgelenk — was die Verletzte als Linkshänderin besonders traf — und erlitt schmerzhafte Prellungen an Hüften und Rücken.

Die Treppe sei voller Eis- und Schneereste, total glatt und nicht gestreut gewesen, warf die verletzte Frau den beiden Unternehmen vor. Dabei habe der letzte Schneefall schon mehrere Tage zurückgelegen. Natürlich behaupteten die Unternehmen, dass die Treppe am Unfalltag wie immer ausreichend geräumt, gestreut und überwacht wurde.

Doch das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg kam aufgrund der Aussagen einiger Zeugen zu einem anderen Resultat (215 C 116/10). Unter dem Matsch seien noch Eisreste gewesen, das hätten Zeugen bestätigt, die nach dem Unfall die Verkehrsbetriebe per Notrufsäule alarmierten. Zwar habe es tagelang nicht geschneit, vorher aber umso mehr. In Berlin habe viel Schnee gelegen.

Der mit dem Winterdienst am U-Bahnhof beauftragte Mitarbeiter habe selbst eingeräumt, Fahrgäste brächten mit den Schuhen ständig Schneematsch mit. Kalter Wind könne dann neues Eis bilden. Zuletzt habe er die Treppe zwischen 13 Uhr und 13.45 Uhr kontrolliert bzw. gefegt, also drei bis vier Stunden vor dem Unfall.

Einen der größten U-Bahnhöfe Berlins alle drei Stunden zu kontrollieren, reiche nicht aus, so das Amtsgericht. Ein Winterdienst müsse sicheren Zugang zur U-Bahn gewährleisten. Auch die städtischen Verkehrsbetriebe hätten ihre Überwachungspflicht nicht erfüllt. Der zuständige Angestellte habe nicht einmal sagen können, ob der Abgang am Ku'damm an diesem Tag überhaupt inspiziert wurde. Die Kontrolle sei also schlecht organisiert.

Das Amtsgericht sprach der Verletzten 2.625 Euro Schmerzensgeld zu, wobei es ihr allerdings eine Mitschuld von 25 Prozent anrechnete. Denn die Frau hatte den Handlauf der Treppe nicht benutzt, was den Sturz eventuell verhindert oder wenigstens abgemildert hätte. Ein Viertel des geforderten Betrags wurde daher abgezogen.