Überhöhte Staffelmiete

Hat der Vermieter eine Mangelsituation auf dem Wohnungsmarkt ausgenutzt?

onlineurteile.de - 1993 bezog ein Ehepaar in einem Berliner Altbau eine Dreieinhalb-Zimmer-Wohnung (94 qm Wohnfläche). Mit dem Vermieter vereinbarte das Paar eine Staffelmiete, die 1993 bei 1.480 DM und zum Ende des Mietverhältnisses im Jahr 1997 bei 1.631 DM lag. Nach ihrem Auszug forderten die Mieter Geld zurück: Die Staffelmiete sei überhöht gewesen - der Vermieter habe die Mangelsituation auf dem Berliner Wohnungsmarkt schamlos ausgenutzt. Ohne Not hätten sie sich auf diese Vereinbarung niemals eingelassen, warfen sie dem Vermieter vor.

Die Staffelmiete habe die ortsübliche Miete um mehr als 20 Prozent überschritten, das sei unangemessen hoch, meinte auch der Bundesgerichtshof (VIII ZR 190/03). Doch: Ob die Vereinbarung nichtig sei, weil der Vermieter den Wohnungsmangel ausgenutzt habe, sei eine ganz andere Frage. Dabei gehe es nicht allein um die objektive Lage auf dem Wohnungsmarkt: Dass in Berlin 1993 Mangel an Wohnraum herrschte, sei unbestritten. Das sei aber nicht das einzige Kriterium, das hier eine Rolle spiele.

Zwischen Wohnraummangel und überhöhter Miete müsse auch ein ursächlicher Zusammenhang bestehen: Die Mietvereinbarung sei nichtig, wenn der Mieter eine überhöhte Miete nur deshalb akzeptiere, weil er keine angemessene Wohnung finden könne. Wenn der Mieter jedoch die geforderte Miete aus persönlichen Gründen zu zahlen bereit sei - z.B. wegen einer von ihm geschätzten Wohnlage - und nicht nach alternativen Angeboten suche, liege die Sache anders. Dann könne man nicht von "Ausnützen einer Notlage" sprechen. Deshalb müsse sich die Vorinstanz - die dem Mieter 6.604 Mark Rückzahlung zugesprochen hatte - mit dem Fall nochmals befassen und prüfen, ob der Mieter seinerzeit nach einer vergleichbaren Wohnung gesucht habe und warum er keine finden konnte.