Überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht ...

... hebelt Rechtsschutz aus: Entscheidung ist für den Kläger besonders wichtig

onlineurteile.de - Herr T war früher selbständig tätig und nicht krankenversichert. Er erlitt am 3. Mai 2005 einen Hirninfarkt, lag monatelang in einer Klinik und ist seither pflegebedürftig. Der Klinikträger verlangte Krankenhaus- und Pflegekosten von 86.000 Euro. Nach dem Hirninfarkt meldete eine GmbH Herrn T als Arbeitnehmer zur Sozialversicherung an - ab 1. Mai 2005.

Die betroffene gesetzliche Krankenkasse erklärte die Anmeldung für unzulässig: Herr T sei bei ihr nicht versichert. Gegen diesen Bescheid rief Herr T das Sozialgericht an, im Sommer 2006. Zwei Jahre später war immer noch nichts entschieden: Derzeit bearbeite man Klagen aus dem Jahr 2004, lautete die tröstliche Auskunft des Gerichts für Familie T.

Herr T erhob im Januar 2010 gegen die "überlange Verfahrensdauer" Verfassungsbeschwerde und bekam vom Bundesverfassungsgericht Recht (1 BvR 331/10). Hier gehe es um eine Statusfrage - sozialversichert oder nicht - und das sei für den Kläger angesichts der Forderungen des Krankenhauses von großer Bedeutung. Schwierige juristische Sachfragen seien in diesem Verfahren dagegen nicht zu klären.

Angesichts dessen verletze eine Verfahrensdauer von vier Jahren Herrn T in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz. Eine Rechtfertigung dafür, dass der Prozess so lange in der Schwebe blieb (im Mai wurde die Klage schließlich vom Sozialgericht abgewiesen), gebe es nicht. Dass das Sozialgericht einen "Berg" von Verfahren vor sich herschiebe, sei ein Umstand, für den der Staat selbst verantwortlich sei. Damit sei die lange Verfahrensdauer nicht zu entschuldigen.