Überteuerte Eigentumswohnung auf Pump gekauft

BGH stoppt Zwangsvollstreckung der kreditgebenden Bank

onlineurteile.de - 1993 kaufte ein Ehepaar zu Steuersparzwecken eine kleine Eigentumswohnung (Baujahr 1952) zum Preis von 129.250 DM. Dafür nahmen die Käufer einen Bankkredit auf. Im Darlehensantrag war von einer Tilgung von 1 Prozent die Rede. Kurz darauf schrieb der zuständige Bankmitarbeiter den Käufern, "zur Wertermittlung der Immobilie (liege ihm) lediglich ein Exposé der Vertriebsfirma vor". Deshalb müsse die Bank die Tilgung (also die monatlich zu zahlende Rate) erhöhen.

Zehn Jahre später konnten die Kreditnehmer die Raten nicht mehr zahlen. Die Eigentumswohnung wurde für 24.500 Euro versteigert. Um den Restbetrag von 25.720 Euro einzutreiben, setzte die Bank die Zwangsvollstreckung gegen das Ehepaar in Gang. Die Gegenklage der Käufer hatte beim Bundesgerichtshof (BGH) Erfolg (XI ZR 221/07). Der Forderung des Kreditinstituts könnten sie einen Anspruch auf Schadenersatz entgegenhalten, weil sie von der Bank nicht über den tatsächlichen Wert der Eigentumswohnung aufgeklärt wurden.

Grundsätzlich prüften Kreditinstitute zwar den Wert von Immobilien nur im eigenen Interesse und nicht im Kundeninteresse, betonte der BGH. Wenn aber eine Immobilie sittenwidrig überteuert sei - hier überstieg der Kaufpreis den Verkehrswert der Wohnung um mehr als 100 Prozent -, müsse die Bank die Kreditnehmer informieren. Das gelte, wenn sie definitiv Bescheid wisse; das gelte aber auch, wenn sich der Gedanke "geradezu aufdränge", dass der Preis überhöht sei.

Das Kreditinstitut habe die Verhältnisse auf dem Immobilienmarkt gekannt, sowie das Baujahr, die schlechte Ausstattung und die Lage der Wohnung an einer lauten, breiten Hauptstraße. Der Bankmitarbeiter habe ernsthaft mit einem schlechten Renovierungszustand gerechnet und eben deshalb nachträglich eine ungewöhnlich hohe Tilgungsrate verlangt. Das zeige, dass er vor den sich aufdrängenden Bedenken hinsichtlich des Immobilienwerts bewusst "die Augen verschlossen" habe. Deshalb müsse die Bank die Käufer so stellen, als hätten sie den Darlehensvertrag nicht abgeschlossen.