Übertriebener Konkurrenzschutz

IT-Unternehmen schloss mit selbstständigem Programmierer eine Art "Knebelvertrag"

onlineurteile.de - Zwei Jahre lang war ein Softwareexperte freiberuflich für ein Münchner IT-Unternehmen (IT = Informationstechnologie) tätig. Der Programmierer musste sich vertraglich verpflichten, keine Firmenkunden abzuwerben. Bei einem Verstoß gegen diese Vereinbarung drohte eine Vertragsstrafe von mindestens 50.000 DM. Ab Oktober 2002 arbeitete der Computerfachmann gleichzeitig für eine andere IT-Firma, seinen Vertrag mit dem ersten Unternehmen kündigte er im Frühjahr 2003.

Der Ex-Auftraggeber revanchierte sich mit einer Klage und forderte von ihm die Vertragsstrafe: Der Programmierer habe für die neue Firma dasselbe Projekt in eigener Regie betreut, das er zuvor im Auftrag des Unternehmens bearbeitet habe. In Folge dessen habe man den Kunden verloren. Damit habe der Softwareexperte die Vereinbarung gebrochen, dem IT-Unternehmen keine Konkurrenz zu machen. Beim Landgericht München I erlitt das Unternehmen allerdings eine Niederlage. Es habe keinen Anspruch auf die Vertragsstrafe, urteilten die Richter, weil das vereinbarte Wettbewerbsverbot nichtig sei (6 O 12790/03).

Das Unternehmen habe es mit dem Konkurrenzschutz übertrieben: Das Wettbewerbsverbot sollte nicht nur während der Zusammenarbeit gelten, sondern - falls die Geschäftsbeziehung beendet würde - ein Jahr darüber hinaus. Eine Entschädigung sollte der Mann dafür nicht bekommen. Gemäß der Vereinbarung sei es dem Fachmann nicht nur verboten gewesen, Firmenkunden abzuwerben (d.h. von Kunden Aufträge in eigener Regie anzunehmen). Er sollte darüber hinaus mit keinem Interessenten und Unternehmen in Kontakt treten, der bzw. das irgendwann und irgendwie mit dem IT-Unternehmen etwas zu tun hatte. Dieser Vertrag habe den Computerexperten in sittenwidriger Weise in seiner Berufsfreiheit eingeschränkt.