Umstrittenes Schallschutzprogramm

Instandsetzungsmaßnahmen wie Fenstertausch sind in Wohnanlagen Sache der Eigentümergemeinschaft

onlineurteile.de - Wohnungseigentümer, deren Gebäude in der Nähe eines Flughafens lag, wollten am Schallschutzprogramm der Flughafenbetreibergesellschaft teilnehmen. Diese bot einen Zuschuss zum Fenstertausch an, um mit Schallschutzfenstern die Lärmbelästigung zu verringern. Sie wollte diese Aktion aber nicht mit der Eigentümergemeinschaft, sondern nur mit den einzelnen Eigentümern abwickeln. Diese sollten den Differenzbetrag zwischen den Kosten des Fenstertauschs und dem Zuschuss aufbringen. Die Mehrheit der Eigentümer sprach sich per Beschluss dafür aus, die gewünschte Instandsetzungsmaßnahme einzeln in Auftrag zu geben.

Auf den Antrag überstimmter Eigentümer hin erklärte das Oberlandesgericht Düsseldorf den Beschluss für unwirksam (3 Wx 256/05). Die Eigentümer dürften bei Instandsetzungsmaßnahmen nicht den Verwalter ausklammern. Solche Maßnahmen könnten nicht auf die einzelnen Eigentümer übertragen werden. Zum einen greife dies in den Kostenverteilungsschlüssel ein, zum anderen führe dies zu Nachteilen, wenn es um Gewährleistungsansprüche aus den Bauverträgen gehe. Werde der Einbau nicht ordentlich ausgeführt, könnte nur der einzelne Eigentümer, nicht aber die Gemeinschaft Ansprüche geltend machen.