Umstrukturierung des Betriebs

Arbeitgeber muss darlegen, warum bestimmte Arbeitsplätze wegfallen

onlineurteile.de - Der Mann arbeitete als Verkäufer in der Filiale eines Handelsunternehmens. Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten organisierte das Management den Betrieb um und bot ihm einen neuen Arbeitsvertrag als Verkaufsleiter an. Schon drei Monate später präsentierte der Arbeitgeber wieder ein neues unternehmerisches Konzept: Diesmal sollte in der Hierarchie der Stellen die Ebene der Verkaufsleiter entfallen.

Dem Ex-Verkäufer und jetzigem Verkaufsleiter wurde gekündigt, dagegen setzte er sich zur Wehr. Die Kündigung sei keineswegs aus betrieblichen Gründen notwendig gewesen, argumentierte er vor dem Arbeitsgericht. Seine Tätigkeit sei nicht weggefallen, denn letztlich habe er als Verkaufsleiter gar nichts anderes getan als vorher als Verkäufer. Das Bundesarbeitsgericht hielt die Kündigung für fadenscheinig begründet (2 AZR 1041/06).

Ob die unternehmerische Entscheidung, eine Hierarchieebene abzubauen, den Arbeitsplatz des Verkaufsleiters wirklich überflüssig gemacht habe, könne man gar nicht beurteilen. Denn der Arbeitgeber habe für diesen Arbeitsplatz nie eine Tätigkeitsbeschreibung vorgelegt. Die Vorinstanz müsse klären, ob die Tätigkeit entfallen sei; andernfalls wäre die Kündigung sachwidrig und unwirksam.

Der gekündigte Arbeitnehmer habe kaum je eine leitende Aufgabe erfüllt, vorrangig weiter als Verkäufer gearbeitet. Und diese Tätigkeit sei durch die Umstrukturierung offenkundig nicht überflüssig geworden: Denn noch während der Kündigungsfrist des Verkaufsleiters seien neue Verkäufer eingestellt worden. Wenn der Arbeitgeber den Betrieb umorganisiere und deshalb Arbeitnehmer entlasse, müsse er genau darlegen, in welchen Maße bestimmte Tätigkeiten entfallen und verbleibende Arbeiten von den übrigen Arbeitnehmern erledigt werden könnten.