Umweltschützer im Clinch mit M.-Milch-Konzern

"Gen-Milch": Kritik an die Wand eines Werksgebäudes projiziert

onlineurteile.de - Einem Umweltschutzverein ist der M.-Milch-Konzern - Marktführer bei Milchprodukten in Deutschland - ein Dorn im Auge, weil er Gentechnik einsetzt. Um seine Kritik am Konzern öffentlich zu dokumentieren und die Aufmerksamkeit der Verbraucher auf diesen Punkt zu lenken, ließ sich der Verein etwas Besonderes einfallen. Mit einem Diaprojektor projizierte er die Aussage "M.-Milch = Gen-Milch, mit genmanipuliertem Tierfutter hergestellt" auf eine zum Konzern gehörende Molkerei. Auf der fensterlosen Wand des Werksgebäudes war die Botschaft gut zu lesen, sichtbar bis zur nahen Autobahn. Auch im Internet dokumentierte der Verein die "Aktion Pranger".

Vergeblich wehrte sich die Großmolkerei gegen die "Störung ihres Eigentums". Hauswände seien zwar eigentlich kein Mittel im politischen Meinungskampf, räumten die Richter des Oberlandesgerichts Dresden ein (9 U 263/05). Trotzdem: Hier gehe es nur um eine geringfügige Beeinträchtigung des Eigentums, die durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Der Verein habe durch seine Aktion wirkungsvoll auf ein Thema hingewiesen, das für alle Verbraucher von großem Interesse sei. Gentechnik fordere zu engagierter Meinungsäußerung heraus. Wenn die Umweltschützer ihre Kritik an der Gentechnik auf einen bestimmten Konzern konzentrierten, sei das nicht zu beanstanden. Kritik zu personalisieren, sei ein legitimes Mittel, um die Öffentlichkeit auf die Problematik genmanipulierter Futtermittel aufmerksam zu machen.