Unbenutztes Auto ist fabrikneu ...

... trotz einer Kurzzulassung auf den Autohändler

onlineurteile.de - Der Autohändler hatte das Fahrzeug für fünf Tage auf seinen Namen zugelassen, ohne es im Verkehr zu benützen. Anschließend bot er es als Neuwagen mit erheblichem Preisnachlass zum Verkauf. Vermittelt über eine Leasinggesellschaft erwarb ein Mann das Auto. Später wollte er das Geschäft rückgängig machen und behauptete, wegen der Zulassung auf den Händler sei das Fahrzeug kein "Neuwagen" mehr gewesen.

Die Klage des Kunden auf Rückzahlung des Kaufpreises scheiterte in allen Instanzen, zuletzt beim Bundesgerichtshof (VIII ZR 109/04). Die kurzfristige Zulassung auf den Händler ermögliche es dem Geschäftsmann, den Kunden einen Preisnachlass (auf den Listenpreis) einzuräumen, erklärten die Richter. Es handle sich also um eine besondere Form des Neuwagengeschäfts. Entscheidend für die Kunden sei, dass sie dennoch ein unbenutztes, fabrikneues Fahrzeug bekämen und nicht etwa einen Gebrauchtwagen. Zwar würden durch eine Kurzzulassung die Herstellergarantie, Fahrzeuguntersuchung etc. um wenige Tage verkürzt. In Relation zum erheblichen Preisnachlass, von dem die Kunden profitierten, spiele das aber keine Rolle. Da die Tageszulassung ohne Weiteres auch später noch nachzuweisen sei, beeinträchtige sie auch den Erlös beim Weiterverkauf nicht.