Unberechtigt auf dem E-Auto-Platz geparkt

Falschparker müssen auf Sonderparkplätzen mit schnellem Abschleppen rechnen

onlineurteile.de - Welcher Autofahrer kennt das Problem nicht? Man will kurz etwas besorgen und Parkplätze sind rar. Das Auto in so einem "Notfall" schnell mal auf einem freien Parkplatz für Elektrofahrzeuge abzustellen, ist keine gute Idee. Denn gegen Falschparker auf solchen Sonderparkplätzen wird zügig und rigoros vorgegangen, wie folgender Fall zeigt.

Ein Autofahrer hatte seinen Benziner auf einem Parkplatz mit Ladesäule für Elektrofahrzeuge geparkt. Daneben befand sich sogar ein zweiter, freier E-Auto-Parkplatz. Schon nach einer Viertelstunde wurde das Auto abgeschleppt. Absurd und unverhältnismäßig fand der Autofahrer dieses Vorgehen: Es hätte doch wohl gereicht, ihm einen Strafzettel zu verpassen. Der Mann weigerte sich, die Abschleppkosten zu zahlen.

Doch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen urteilte, die Politesse habe genau richtig gehandelt: Der Autofahrer müsse die Kosten tragen (17 K 4015/18). Der Gesetzgeber wolle mit der Einrichtung von Sonderparkplätzen, auf denen E-Autos bevorzugt parken dürften, gezielt die Elektromobilität fördern. Wer hier unberechtigt parke, nehme Verkehrsteilnehmern, die diese umweltfreundlichen Fahrzeuge benützten, den Platz weg und behindere diese.

Dass im konkreten Fall ein weiterer E-Auto-Platz frei gewesen sei, ändere nichts. Denn die Politesse könne nicht einschätzen, wann und in welcher Zahl E-Autos einen freien Platz benötigten. Sie habe daher auch nicht, wie vom Autofahrer gefordert, mindestens eine halbe Stunde warten müssen, bevor sie den Abschleppwagen orderte. Müssten Kontrolleure an jedem Sonderparkplatz so lange verharren, würde dies effektive Parkraumkontrolle unmöglich machen.

Unbefugtes Parken auf Sonderparkplätzen — z.B. auch auf Behindertenparkplätzen — rechtfertige grundsätzlich ein sehr rasches Abschleppen. Darauf müssten sich Autofahrer einstellen.