Unerwünschte Postwurfsendungen

Briefträger müssen den Aufkleber "Keine Werbung" am Briefkasten beachten

onlineurteile.de - Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich der Bürger gegen unerwünschte Wurfsendungen zur Wehr setzen. Die Post war der Auffassung, das gelte nicht für sie - wegen des besonderen Rechtsverhältnisses, das die Kunden zu ihr hätten. Das Oberlandesgericht Frankfurt belehrte das privatisierte Postunternehmen jedoch eines Besseren (1 U 80/94).

In den von der Post verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehe: Aufkleber mit dem Text "Keine Werbung" bedeuteten, dass der Adressat sich weigere, Postwurfsendungen ohne Anschrift anzunehmen. Bürger könnten verlangen, dass diese Botschaft beachtet werde. Es handle sich auch keineswegs um eine nur geringfügige Beeinträchtigung, die die Bürger hinnehmen müssten.

Die Entschuldigung des Postunternehmens - spielende Kinder nähmen manchmal Postwurfsendungen aus anderen Briefkästen und werfen sie bei den Kunden ein, die sich dies ausdrücklich verbeten hätten - sei eine Ausrede und nicht ernstzunehmen.