Unerwünschte SMS-Werbung per Mobilfunk ist unzulässig

Eine Belästigung für die Empfänger wie unerbetene Werbe-E-Mails

onlineurteile.de - Wer Leute zu Hause anruft, um sie mit Telefonwerbung zu überfallen, dringt unerlaubt in ihre Privatsphäre ein. Das ist juristisch gesehen eine "unzumutbare Belästigung" - wie auch das unerbetene Zusenden von Werbemails. Dass das auch für SMS-Werbung auf Handys gilt, entschied das Landgericht Berlin (15 O 420/02). Der Empfänger müsse dafür zwar keine Telefongebühr bezahlen. Wie beim Mail-Müll koste es aber Zeit und Mühe, SMS-Werbung zu sichten und zu löschen, erklärten die Richter. Also dürfe der Absender keinesfalls unterstellen, der Empfänger werde schon damit einverstanden sein.

Anders als bei einem Mail könne der Empfänger einer SMS-Nachricht den Absender nicht gleich identifizieren. Es sei also unmöglich, unerwünschte Werbung vor dem Lesen auszusortieren. Die Daten des Absenders (Sendedatum, Name, Mobilfunknummer) stünden regelmäßig erst am Ende des Textes. Also bleibe dem Empfänger nichts anderes übrig, als unfreiwillig die Werbebotschaften zu lesen. Das sei ein unerhörter Aufwand für alle Handybenutzer, die keine Werbung wünschten. Zudem sei die Speicherkapazität für eingehende SMS-Mitteilungen auf dem Handy klein. Deshalb bestehe die Gefahr, erwünschte SMS-Nachrichten nicht mehr empfangen zu können, weil unerwünschte Werbung die SMS-Box verstopfe.