Unfall auf der Weihnachtsfeier

Auch ein Sturz beim Eislaufen nach der Arbeitszeit kann ein Dienstunfall sein

onlineurteile.de - Zwei Abteilungen eines niedersächsischen Finanzamts organisierten eine gemeinsame Weihnachtsfeier in einer Burg. Nach der Arbeitszeit konnten die Mitarbeiter am Nachmittag zwischen verschiedenen Aktivitäten wählen: Eislaufen, Eisstockschießen oder die Besichtigung einer Kornbrennerei. Anschließend gab es ein gemeinsames Abendessen für alle Teilnehmer.

Eine Steueramtfrau stürzte beim Eislaufen so unglücklich, dass sie sich das linke Handgelenk brach. Ihr Dienstherr weigerte sich, den Sturz als Dienstunfall anzuerkennen und entsprechende Leistungen zu gewähren: Die Weihnachtsfeier sei keine dienstliche Veranstaltung gewesen, weil sie auswärts und außerhalb der Dienstzeit stattgefunden habe. Zudem sei kein Vorgesetzter dort gewesen. Um Teambildung könne es schon deshalb nicht gegangen sein, weil sich die Teilnehmer in Gruppen aufteilten.

Gegen diese Abfuhr klagte die Finanzbeamtin und setzte sich beim Verwaltungsgericht Göttingen durch: Es stufte die Feier als dienstliche Veranstaltung ein (3 A 190/03). Die Chefin des Finanzamts habe die Feier gebilligt und gefördert. Sie habe sogar explizit angeordnet, ein anderer Sachgebietsleiter solle die (verhinderten) Vorgesetzten der zwei Abteilungen vertreten. Wenn eine Weihnachtsfeier außerhalb der Behörde und nach der Arbeitszeit stattfinde, entfalle dadurch nicht der Zusammenhang mit dem Dienst.

Wenig überzeugend fand das Gericht die Behauptung, bei dem Fest sei es nicht darum gegangen, das Betriebsklima zu fördern: Wenn Mitarbeiter vor dem Abendessen in kleineren Gruppen unterschiedlichen Neigungen nachgingen, fördere das eher die Kommunikation. Da könnten sich die Beamten umso besser austauschen. Werde bei einer Behördenfeier nur eine Aktivität angeboten, beteiligten sich erfahrungsgemäß weniger Mitarbeiter.

Da es sich um einen Dienstunfall handle, müsste der Dienstherr für die Folgen nur dann nicht einstehen, wenn ihn die Steueramtfrau selbst verschuldet hätte. Für unvernünftiges Verhalten gebe es aber keine Anhaltspunkte, Alkohol habe sie jedenfalls vor dem Eislaufen nicht getrunken.