Unfall in der Betriebstoilette

Kein Versicherungsschutz von der gesetzlichen Unfallversicherung

onlineurteile.de - Eine junge Frau wollte Köchin werden und arbeitete als Auszubildende in einem Berufsbildungszentrum. In der Toilette der Ausbildungsstätte ereignete sich ein folgenschwerer Unfall: Die Auszubildende hatte vergessen, die Tür der Toilettenkabine hinter sich abzuschließen. Schwungvoll stieß eine Kollegin die Tür auf und traf die Auszubildende mit voller Wucht am Kopf. Dabei zog sich diese eine Schädelprellung und eine Verletzung am linken Auge zu, die zum Verlust der Sehkraft führte. Die Berufsgenossenschaft - Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung - weigerte sich, das Unglück als Arbeitsunfall anzuerkennen und für die Folgen aufzukommen.

Zu Recht, entschied das Landessozialgericht Bayern und wies die Klage der Auszubildenden auf Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung ab (L 3 U 323/01). Auf dem Betriebsgelände seien Arbeitnehmer und Auszubildende versichert, aber nicht im Toilettenbereich. Hier gehe es nämlich nicht um eine "betriebliche Tätigkeit" - genauso wenig wie in der Kantine beim Essen. Der Versicherungsschutz ende mit dem Betreten der betrieblichen Toilettenanlage und beginne erst wieder, wenn der Versicherte den Toilettenbereich verlasse und zu seinem Arbeitsplatz zurückkehre. In der Toilette des Berufsbildungszentrums gebe es auch keine besonderen Gefahrenquellen, für die der Ausbildungsbetrieb verantwortlich wäre.