Unfall mit einem Radlader

Baufahrzeuge sind nicht haftpflichtversichert: Aufklärungspflicht des Vermieters?

onlineurteile.de - Der Sohn eines Bauunternehmers lieh bei einem Vermieter von Baumaschinen einen Radlader aus: eine selbst fahrende Arbeitsmaschine. Da ihre Höchstgeschwindigkeit bei 20 km/h lag, war sie nicht haftpflichtversicherungspflichtig. Mit diesem Gerät machte sich der junge Mann auf den Weg zur Baustelle und verursachte unterwegs schuldhaft einen Verkehrsunfall.

Der Schaden des Unfallgegners und die Prozesskosten summierten sich auf 4.314 Euro. Diese Summe forderte der Bauunternehmer vom Vermieter zurück: Er hätte seinen Sohn beim Abschluss des Mietvertrags darüber informieren müssen, dass die Baumaschine unversichert war. Vom Bundesgerichtshof bekam er Recht (XII ZR 63/04). Dass solche Maschinen nicht haftpflichtversichert seien (auch im öffentlichen Straßenverkehr nicht), wüssten nur Personen, die mit den Gegebenheiten am Bau vertraut seien.

Dass der Sohn des Bauunternehmers unerfahren war, hätte dem Vermieter im Gespräch klar werden müssen. Denn der junge Mann habe sich erkundigt, warum die Maschine kein amtliches Kennzeichen trage, wenn er doch damit über öffentliche Straßen fahren müsse. Aus dieser Frage sei ohne weiteres zu schließen, dass der Mieter über die versicherungsrechtliche Situation und damit über sein haftungsrechtliches Risiko nicht Bescheid wusste.

Mit einem Radlader am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen, sei riskant. Prinzipiell müssten Vermieter zwar nicht den Mietern das Vertragsrisiko abnehmen und deren Interessen wahrnehmen. In so einem Fall aber müsse der (wissende) Vermieter den (unwissenden) Mieter aufklären. Andernfalls könne dieser das Risiko nicht abschätzen.