Unfallschaden verschwiegen?

Käuferin kann Gebrauchtwagen zurückgeben, wenn es sich nicht um einen Bagatellschaden handelt

onlineurteile.de - Eine Frau suchte und fand in den privaten Kleinanzeigen ihrer Zeitung ein gebrauchtes Auto, Sie kaufte einen sechs Jahre alten Ford mit 54.795 Kilometern Laufleistung. Im Kaufvertrag trug die (private) Verkäuferin in die Rubrik "Unfallschäden laut Vorbesitzer" nichts ein. Auch im Gespräch mit der Käuferin erwähnte sie keine Unfallschäden. Doch das Fahrzeug hatte an der linken Tür und am hinteren Seitenteil einen Karosserieschaden erlitten.

Als die Käuferin dies bemerkte, erklärte sie den Rücktritt vom Kaufvertrag. Doch die Verkäuferin rückte den Kaufpreis nicht mehr heraus und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen. Den verlor sie beim Bundesgerichtshof (VIII ZR 330/06). Die Vertragsparteien hätten keine bestimmte Beschaffenheit des Wagens vereinbart, so die Richter, auch nicht, dass das Fahrzeug unfallfrei sein sollte. Denn im Kaufvertrag stehe dazu einfach gar nichts.

Deshalb komme es hier darauf an, "welche Beschaffenheit der Käufer nach der Art der Sache erwarten" könne. Von einer Ausnahme abgesehen - wenn nämlich ein Gebrauchtwagen schon bei den Verkaufsverhandlungen als Unfallwagen deklariert werde -, müsse der Käufer allenfalls mit Bagatellschäden rechnen. Im konkreten Fall handle es sich jedoch um einen mehr als fünf Millimeter tiefen Blechschaden, dessen fachgerechte Reparatur 1.774 Euro gekostet habe. Das sei nicht als Bagatelle einzustufen. Daher könne die Käuferin das Geschäft rückgängig machen.