Unfallversicherung für die Beschäftigten abgeschlossen

Doch die wussten davon nichts: Arbeitgeber ist schadenersatzpflichtig

onlineurteile.de - Ein Wirtschaftsprüfer und Steuerberater schloss für seine Beschäftigten eine Gruppenunfallversicherung ab. Mit der Versicherung vereinbarte er, dass allen versicherten Arbeitnehmern ein direkter Anspruch auf Versicherungsleistungen zustehen sollte. Im Januar 2001 wurde eine seiner Angestellten als Beifahrerin bei einem Autounfall so schwer verletzt, dass sie seither ein Pflegefall ist.

Ihre Eltern, die als ihre Betreuer bestellt wurden, wussten von der Unfallversicherung nichts; ebensowenig ihre Tochter. Erst zwei Jahre nach dem Unfall erfuhren sie davon, doch da war es schon zu spät. Das Versicherungsunternehmen zahlte keine Invaliditätsentschädigung (Versicherungssumme: 149.092 Euro), weil der Antrag nach Fristablauf gestellt wurde. Später einigte man sich auf einen Vergleich, die Versicherung zahlte der jungen Frau 80.000 Euro.

Der frühere Arbeitgeber schuldet ihr Schadenersatz in Höhe des Differenzbetrags, entschied das Bundesarbeitsgericht (8 AZR 707/06). Wer zu Gunsten der Arbeitnehmer eine Unfallversicherung abschließe und diese darüber nicht informiere, verletze seine aus dem Arbeitsvertrag resultierende Aufklärungspflicht. Nur weil sie über das Bestehen der Versicherung nicht unterrichtet wurde, habe die junge Frau bzw. ihre gesetzlichen Vertreter den Anspruch auf Entschädigung nicht rechtzeitig geltend gemacht.