Unfreiwillig für Dosensuppen geworben

Fernsehköchin erhält von Supermarkt-Betreiber fiktive Lizenzgebühr

onlineurteile.de - Anlässlich der Eröffnung eines Supermarkts gab es für die Kunden Sonderangebote, auf die ein Werbeprospekt aufmerksam machte. Unter anderem wurde mit einem Foto der Fernsehköchin Sarah Wiener für Dosensuppen geworben. Der Haken: Die Restaurantbesitzerin wusste davon nichts. Für diese unfreiwillige Reklame müsse sie der Betreiber des Supermarkts entschädigen, forderte Frau W., als sie nachträglich davon erfuhr. Für Werbeverträge erhalte sie üblicherweise mindestens 100.000 Euro.

Das sei viel zu hoch gegriffen, fanden Landgericht und Oberlandesgericht Koblenz. Entschädigung stehe der Köchin prinzipiell zu, räumten die Richter ein, niemand müsse gegen seinen Willen und/oder ohne sein Wissen als Werbeträger herhalten. Schadenersatz gebe es dafür aber nur in der Höhe, in der Lizenzgebühren für einen korrekt vereinbarten Werbevertrag angefallen wären.

Die Höhe der Lizenzgebühr werde geschätzt und zwar abhängig von der Bekanntheit bzw. vom Sympathie-/Imagewert des Abgebildeten und vom Verbreitungsgrad der Reklame. Frau Wiener sei nur Kochinteressierten bekannt. Gegen eine hohe Lizenzgebühr spreche aber vor allem, dass der Werbeprospekt nur wenige Tage lang und nur regional begrenzt verteilt worden sei. Kein vernünftiger Vertragspartner würde für so eine Werbeaktion 100.000 Euro zahlen. Das Foto sei nicht einmal mit dem Namen der Köchin versehen und der Verkauf von Suppendosen offenbar nicht nennenswert gewesen.

Die Gerichte sprachen Frau W. für die ungenehmigte Verwendung ihres Fotos daher nur 5.000 Euro Entschädigung zu. Ihre Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidungen wurde vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen (1 BvR 127/09). Die Höhe der Lizenzgebühr einzuschätzen sei zulässig, erklärten die Verfassungsrichter. Die Vorinstanzen hätten die Umstände des Einzelfalls in ihren Entscheidungen ausreichend gewürdigt (also den Verbreitungsgrad der Werbung, Aufmerksamkeitswert und die Rolle, welche die Köchin in der Werbung einnehme). Die Schätzung sei in keiner Weise willkürlich, ein Verfassungsverstoß durch die Vorinstanzen sei daher zu verneinen.