Ungerechte Müllgebühren

Urteile in einem Satz

onlineurteile.de - Die 2010 vom Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover eingeführte Grundgebühr für die Abfuhr von Restmüllsäcken und Bioabfallsäcken ist unwirksam, weil sie verbrauchsabhängige Faktoren ungenügend berücksichtigt;

es ist unzulässig, in der Stadt Hannover für die Leerung von Abfallbehältern Gebühren zu kassieren, die nach Größe und Häufigkeit der Leerungen gestaffelt sind, dagegen für die Abfuhr der Säcke in der Region von der Menge unabhängige Gebühren zu erheben; auch die sehr hohe Grundgebühr verstößt gegen das Gebot der Gleichbehandlung, weil so für Ein-Personen-Haushalte der gleiche Betrag berechnet wird wie für Hotels oder Kindergärten.