Unheilbar Krebskranker heiratete

Eine Versorgungsehe von 17 Tagen begründet keinen Rentenanspruch der Witwe

onlineurteile.de - 2005 wurde bei Herrn S erstmals Kehlkopfkrebs diagnostiziert. Nach einem Klinikaufenthalt schien er überwunden, doch 2007 trat die Krankheit erneut auf. Therapien schlugen nicht mehr an, die Lebenserwartung war nur noch gering. In dieser Situation heiratete Herr S eine Frau, die seit 15 Jahren in demselben Mietshaus wohnte. Wie lange der Kontakt zwischen beiden bestand und wie er beschaffen war, darüber wurde nachträglich gestritten.

Jedenfalls hatte sich die Mitbewohnerin seit 2005 um den Haushalt des Kranken gekümmert. 17 Tage nach der Heirat starb er. Die gesetzliche Rentenversicherung lehnte den Antrag der Witwe auf Witwenrente ab: Darauf bestehe kein Anspruch, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert habe. In solchen Fällen bestehe grundsätzlich der Verdacht, dass die Ehe nur zu dem Zweck geschlossen wurde, Rente zu erhalten.

Diesen Verdacht habe Frau S nicht widerlegt, urteilte das Landessozialgericht (LSG) Hessen (L 5 R 320/11). Es wies die Klage auf Witwenrente ab. Frau S behaupte, ihr Mann sei "ganz plötzlich" gestorben und sie habe als medizinischer Laie nicht gewusst, wie es stand. Sie hätten viele "Zukunftspläne" gehabt. Angesichts einer lebensbedrohlichen Krankheit, die sich im Laufe des Jahres 2007 stetig verschlimmerte, sei das unglaubwürdig, fand das LSG.

Nach dem medizinischen Bericht der Spezialpraxis war der Tumor weit fortgeschritten und es bestand keine Aussicht auf Heilung. Es sei auch für Laien erkennbar gewesen, dass der Tod des Versicherten jederzeit eintreten konnte. Gegenüber dem Arzt habe die Witwe selbst eingeräumt, Herr S habe beim Heiratsantrag gesagt, "er wolle ihr etwas Gutes tun". Das könne man in diesem Zusammenhang nur so verstehen, dass Herr S sie wirtschaftlich habe absichern wollen.

Dass eine langjährige Partnerschaft bestand, sei unwahrscheinlich. Dann hätten die Partner wohl nicht die ganze Zeit über zwei Wohnungen in einem Haus finanziert. Doch selbst wenn das zuträfe, wäre damit nicht die Annahme widerlegt, dass die Heirat nur im Hinblick auf die Rente stattfand. Die finanzielle Situation der Hartz-IV-Empfängerin spreche ebenfalls dafür.