Unklare Preise

Eine Fahrschule muss bei Kurs-Sonderangeboten die Führerscheinklasse(n) benennen

onlineurteile.de - Die Verbraucherzentrale klagte gegen eine Fahrschule. Das Unternehmen führte unterschiedliche Führerscheinausbildungen durch (M, MO, A1, A18, AU25, B, BE, BA). In Anzeigen hatte die Fahrschule mit einem besonderen Adventsangebot geworben: Fahrstunden sollten 32,50 Euro kosten, die Prüfungsvorstellung/Theorie 50 Euro.

Daraufhin hatte die Verbraucherzentrale die Fahrschule abgemahnt, weil sie in der Werbung keine Führerscheinklassen nannte. Sie versuche, mit unrealistischen Schnäppchenpreisen Kunden anzulocken. Solche Werbemethoden müsse der Inhaber der Fahrschule künftig unterlassen. Der wies den Vorwurf unseriösen Kundenfangs zurück: Das Sonderangebot gelte für alle Fahrstunden.

Das überzeugte das Landgericht Aschaffenburg nicht (2 HKO 24/13). Wie die Verbraucherzentrale bewertete das Gericht die Reklame als irreführend und als unlauteren Wettbewerb. Verbraucher wüssten nicht, welche Kurse gemeint seien. Wer es genauer wissen wolle, müsse die Internetseite der Fahrschule besuchen. Das genüge aber nicht, da nicht jeder Interessent über Internet verfüge.

Bereits die Werbeanzeige müsse klar stellen, für welche Führerscheinklasse das Sonderangebot gelte. Der Werbetext — Prüfungsvorstellung/Theorie 50 Euro und Prüfungsvorstellung/Praxis — lege zwar nahe, dass es nur um Fahrstunden der Führerscheinklasse B gehe.

Denn für MO fielen keine Gebühren an und für die Klasse BE nur das Vorstellungsentgelt für die praktische Prüfung. LKW- und Busausbildung biete die Fahrschule ohnehin nicht an. Dennoch müsse der Fahrschulinhaber die Führerscheinklasse ausdrücklich angeben, um die interessierten Verbraucher korrekt über das Sonderangebot zu informieren.