Unklare Überweisung

Kann der Empfänger eine Zahlung nicht zuordnen, ist die Rechnung nicht bezahlt

onlineurteile.de - Auf Parkplätzen vor Verbrauchermärkten führte eine Kfz-Werkstatt Reparatur-Aktionen durch. An einem Werktag im März reparierte sie zum Pauschalpreis von 208 Mark beschädigte Windschutzscheiben. Bei der Gelegenheit ließ auch der Geschäftsführer einer "V.-L. AG" die Windschutzscheibe seines Lieferwagens ausbessern. Im Sommer wurde ihm zu seiner Überraschung eine Zahlungsklage der Kfz-Werkstatt zugestellt. Dabei hatte er die Rechnung im Mai beglichen.

Das Amtsgericht Frankfurt sah das allerdings anders (301 C 2284/02 (14)). Das Geld sei zwar Ende Mai dem Konto des Werkstattinhabers gutgeschrieben worden. Da dieser die Zahlung aber keinem bestimmten Kunden habe zuordnen können, sei die Rechnung nicht bezahlt gewesen.

Bei den "Reparatur-Aktionen" führe die Werkstatt an einem Tag zigfach die gleiche Reparatur durch und stelle entsprechend oft Rechnungen aus - alle mit dem gleichen Datum und dem gleichen Betrag. Damit der Empfänger den Absender der Zahlung identifizieren könne, müsse der Absender also weitere Informationen hinzufügen. Stattdessen habe der Kunde auf dem Überweisungsformular das Datum unvollständig ausgefüllt und als Absender nicht "V.-L. AG" angegeben, sondern "D.V.F. Services GmbH Co. KG". So habe er durch falsche Angaben eine Zuordnung der Überweisung erst recht unmöglich gemacht.

Obwohl er dem Kfz-Mechaniker nichts schuldig geblieben war, blieb der Kunde deshalb am Ende auf den Kosten des Verfahrens sitzen.