Unlautere Telefon(ab)werbung

Energieversorger auf Kundenfang darf Werber nicht zuhause anrufen lassen

onlineurteile.de - Ein bundesweit tätiger Energiekonzern geht nicht selbst auf Kundenfang, sondern "lässt werben" — durch selbständige Vertriebspartner. Die Angestellte so eines Partners rief potenzielle Kunden zu Hause an, darunter Frau A, Kundin eines regionalen Energieversorgers. Unfreiwillig erfuhr Frau A am Telefon, sie könnte durch den Wechsel des Stromanbieters 112 Euro sparen.

Weder die Angerufene, noch ihr Ehemann hatte sich mit telefonischer Werbung einverstanden erklärt. Des Weiteren war auch die genannte Summe falsch. Gegen diese Werbemethoden zog der regionale Energieversorger vor Gericht: Der Konkurrent dürfe Kunden ohne deren Einverständnis nicht mehr anrufen lassen. Und er dürfe sie nicht mit unwahren Preisvergleichen abwerben.

Beim Landgericht und beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gewann der regionale Energieversorger den Prozess gegen den Konzern (14 U 64/11). Frau A habe nie erklärt, Werbeanrufe des Energiekonzerns entgegennehmen zu wollen, stellte das OLG fest. Dass der Ehemann im Rahmen eines Gewinnspiels in Telefonwerbung eingewilligt habe, behaupte das Unternehmen zwar, habe es aber nicht beweisen können.

Doch selbst wenn das zuträfe, würde die Zustimmung des Ehemannes nicht für Frau A gelten. Die Mitarbeiterin des Callcenters hätte also nach dem Ehemann von Frau A fragen oder das Gespräch beenden müssen.

Ohne vorheriges, ausdrückliches Einverständnis des/der Angerufenen seien Werbeanrufe prinzipiell unzulässig. Der Werbende missbrauche den Telefonanschluss des Gesprächspartners, um in dessen Privatsphäre einzudringen und zwinge ihm/ ihr in den eigenen vier Wänden ungewollte Anpreisungen von Waren und Dienstleistungen auf.

Unzulässig sei auch der Preisvergleich, der bei diesem Werbegespräch angestellt wurde. Bei einem jährlichen Stromverbrauch von 4.000 kWh hätte Frau A im Tarif X des Energiekonzerns 883 Euro gezahlt. Im Tarif Y des regionalen Energieversorgers zahle sie derzeit für 4.000 kWh 920 Euro.

Die Preisdifferenz — und damit die Einsparmöglichkeit durch einen Wechsel — sei also wesentlich geringer als behauptet. Hier habe man Äpfel mit Birnen verglichen: Eine höhere Ersparnis ergäbe sich allenfalls dann, wenn Frau A vom regionalen Energieversorger Strom im (teureren) Grundversorgungstarif beziehen würde.