Untätiger Jugendrichter

Faulheit oder "Strafvereitelung im Amt"?

onlineurteile.de - Obwohl der Jugendrichter schon längst im Ruhestand war, verfolgte die Staatsanwaltschaft hartnäckig das Verfahren gegen ihn weiter. Sie legte ihm Strafverteitelung im Amt in 21 Fällen zur Last. Was bedeutet: Er hatte die Prozesse so zögerlich bearbeitet, dass die Täter nicht oder jedenfalls erst sehr spät bestraft werden konnten.

Strafbar wäre das Verhalten des Richters nur, wenn es als Rechtsbeugung anzusehen wäre, hielt das Oberlandesgericht Karlsruhe den Staatsanwälten entgegen (3 Ws 174/03). Also wenn der Richter sich "bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt" hätte. Diese Regelung diene der richterlichen Unabhängigkeit.

So gravierend sei sein Fehlverhalten aber nicht gewesen, um eine solche Anklage zu rechtfertigen. Wäre der Richter noch im Amt, käme eine Beschwerde bei der Dienstaufsicht in Betracht - das habe sich aber erledigt.