Unterhaltsverzicht im Ehevertrag

Ein Ehevertrag ist nicht schon deshalb sittenwidrig, weil die Ehefrau auf Sozialhilfe angewiesen ist

onlineurteile.de - Im Jahr 2000 war der polnische Staatsbürger nach Deutschland gekommen. Nach wenigen Monaten heiratete er eine 15 Jahre ältere Frau, die wegen einer angeborenen Darmkrankheit nicht arbeiten konnte und Sozialhilfe bezog. Vor der Hochzeit hatten die Partner in einem Ehevertrag Gütertrennung vereinbart. Für den Fall der Scheidung verzichteten sie wechselseitig auf Unterhalt.

Vor der Hochzeit hatte der Ehemann keine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, also kein Einkommen. Nach der Hochzeit bezog er vorübergehend Sozialhilfe, fand dann einen Job. 2002 erlitt die Ehefrau eine Gehirnblutung (sie ist seither pflegebedürftig). Bald danach ließ sich das Paar scheiden. Trotz des vereinbarten Verzichts forderte nun die Ehefrau wegen ihrer Krankheit nachehelichen Unterhalt. Das Oberlandesgericht gab ihr Recht und erklärte den Ehevertrag für sittenwidrig: Da die Ehefrau dauerhaft für ihren Lebensbedarf auf Hilfe angewiesen sei, laufe der Ehevertrag darauf hinaus, den Unterhalt auf das Sozialamt abzuwälzen.

Das sah der Bundesgerichtshof anders (XII ZR 144/04). Beide Partner hätten die Eheschließung vom vorherigen Unterhaltsverzicht des anderen abhängig gemacht. Angesichts der Mittellosigkeit beider Partner begründete der Unterhaltsverzicht im Ehevertrag jedoch keine einseitige Lastenverteilung zu Ungunsten der Frau (dann wäre der Vertrag sittenwidrig). Sie habe schon vor der Heirat von Sozialhilfe gelebt. Ihre Hilfsbedürftigkeit sei nicht durch den Unterhaltsverzicht im Ehevertrag entstanden, habe nichts mit der Ehe zu tun. Daher sei der Ehevertrag wirksam.