Unternehmen wirbt Ingenieur an ...

... und kündigt dem Ex-Beamten sofort wieder: Schadenersatz?

onlineurteile.de - Im Status eines Beamten arbeitete der Ingenieur als wissenschaftlicher Assistent an einer Universität. Von Juli 2000 bis Juli 2001 absolvierte er einen Forschungsaufenthalt in den USA. Während dieser Zeit bewarb er sich bei einem auf Halbleitertechnik spezialisierten deutschen Unternehmen. Beim Vorstellungsgespräch im Mai 2001 wies er auf seinen Beamtenstatus hin. Es verlief erfolgreich: Am 1. August sollte der Mann den gut dotierten Job (5.900 Euro brutto) in einem Spezialistenteam zur Entwicklung von "Chips der Zukunft" antreten.

Im Juni veröffentlichte das Unternehmen eine Gewinnwarnung. Die Presse berichtete über Schwierigkeiten der Firma, die Kosten senken müsse und freie Stellen nicht wieder besetzen werde. Wegen des Einstellungsstopps rief der Ingenieur seinen künftigen Vorgesetzten an, doch der beruhigte ihn: Seine Stelle sei davon nicht betroffen. Daraufhin schied der Mann aus dem Beamtenverhältnis aus.

Einige Tage später, Ende Juli 2001, beschloss der Vorstand des Halbleiter-Konzerns, weltweit 5.000 Stellen zu streichen - darunter auch die des Ingenieurs. Er wurde noch vor Arbeitsantritt von der Arbeit freigestellt und zum 30. September gekündigt. Während mehrerer Monate Arbeitslosigkeit musste er von seinen Ersparnissen leben, da er als Ex-Beamter nicht gesetzlich versichert war. Vom Konzern forderte er dafür Schadenersatz: Während der Anbahnung des Arbeitsverhältnisses habe man ihn nicht korrekt darüber informiert, dass sein Arbeitsplatz gefährdet sei. Beim Bundesarbeitsgericht scheiterte er mit seiner Klage (8 AZR 300/04).

Vor der Vorstandssitzung Ende Juli habe es keinerlei Indizien dafür gegeben, dass sein Arbeitsplatz in diesem wichtigen Unternehmensbereich wegfallen könnte. Anspruch auf Schadenersatz hätte der Ingenieur nur, wenn seine Gesprächspartner konkrete Planungen für Stellenabbau verschwiegen hätten. Es gebe aber keine Auskunftspflicht, wenn wegen einer angespannten wirtschaftlichen Lage (die dem Arbeitnehmer zudem bekannt sei) die rein theoretische Möglichkeit bestehe, dass seine Stelle verloren gehen könnte. Das Unternehmen habe im Juni den Arbeitsvertrag unterzeichnet und dann den Ingenieur (bei Lohnfortzahlung) sofort freigestellt. Gerade dieses wirtschaftlich unsinnige Verhalten zeige, dass man im Juni noch nicht geplant habe, seinen Arbeitsplatz abzubauen.