"Unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers"

Wenn der Hersteller selbst so für seine Produkte wirbt, täuscht er die Käufer

onlineurteile.de - Der Fahrradhändler hatte von einem Anbieter im Internet mehrere Räder gekauft, für ca. 800 Euro pro Stück. Angeblich lautete die "unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers" 895 Euro. Der Produzent war allerdings kein anderer als der Internetanbieter selbst. Mit den Rädern war der Käufer unzufrieden: Sie entsprächen nicht den Qualitätsanforderungen, die er mit einem Preis von 895 Euro verbinde, teilte er dem Verkäufer mit.

Der Käufer wollte das Geschäft rückgängig machen, darauf ließ sich der Verkäufer nicht ein. Da zog der Händler vor Gericht und focht den Kaufvertrag an. Beim Landgericht Bielefeld setzte er sich durch (20 S 136/06). Käufer und Verkäufer hätten zwar keine bestimmte Qualität vereinbart, an der gemessen die Räder als mangelhaft einzustufen seien, erklärten die Richter. Auch eine Preisempfehlung sei kein Maßstab für die konkrete Qualität eines Produkts.

Der Käufer könne den Kaufvertrag aber wegen arglistiger Täuschung anfechten, weil der Anbieter mit einer erfundenen "Preisempfehlung des Herstellers" Kunden anlocke. Dabei verkaufe der Radhersteller die Fahrräder über das Internet direkt an Endverbraucher. Der Herstellerhinweis suggeriere den Kunden, das Produkt werde von einem Dritten hergestellt, der dem Anbieter empfohlen habe, es zu einem höheren Preis weiterzuverkaufen. So werde beim Käufer der falsche Eindruck erweckt, das Rad sei ein "Schnäppchen" - weil es im vermeintlichen Endverkauf im Einzelhandel mehr kosten würde.