Unverheiratete Mutter zweier Kinder fordert Unterhalt

Ein Vater ist leistungsunfähig, das Einkommen des anderen unbekannt

onlineurteile.de - Ihr erstes (nichtehelich geborenes) Kind war zwei Jahre alt, als die Frau von ihrem neuen Freund das zweite Kind bekam. Die Tochter wurde im Dezember 2003 geboren. Für das erste Kind bezog die Frau vom Sozialhilfeträger Unterhaltsvorschuss, die Einkommensverhältnisse des Vaters kannte sie nicht. Nachdem sie sich vom Vater der Tochter getrennt hatte, lebte die junge Mutter von Sozialhilfe. Vom Ex-Partner forderte sie Mutterunterhalt von Dezember 2003 bis Dezember 2006.

Bis zum dritten Geburtstag des älteren Kindes hafteten prinzipiell beide Väter für den Mutterunterhalt, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz auf ihre Klage hin fest, und zwar anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (7 UF 773/04). Doch die Vermögensverhältnisse des ersten Unterhaltspflichtigen habe die Mutter nicht darlegen können. Dass sie diesen nicht auf Auskunft verklagt und dessen Einkommen geklärt habe, gehe zu ihren Lasten, so das OLG. Denn die von den zwei Vätern zu übernehmenden Anteile am Unterhalt seien nicht zu bestimmen. Deshalb stehe der Frau kein Anspruch auf Unterhalt zu.

Grundsätzlich hätte sie ab dem dritten Geburtstag des älteren Kindes vom Vater der Tochter, einem Monteur, Unterhalt für sich verlangen können (den Mindestbetrag von 730 Euro im Monat). Denn von diesem Zeitpunkt an war der Vater des älteren Kindes nicht mehr zahlungspflichtig. Trotzdem ging die Mutter leer aus: Denn bei dem selbstständig arbeitenden Monteur war nichts zu holen. Wegen hoher Steuerschulden hatte das Finanzamt bereits einen Teil seines Einkommens gepfändet. Und vorrangig muss der Mann für den Kindesunterhalt aufkommen.