Unwirksame Klausel zu Schönheitsreparaturen:

Der Vermieter darf dem Mieter keinen Außenanstrich aufbürden

onlineurteile.de - Aus einer Berliner Mietwohnung war der Mieter ausgezogen, ohne die Räume zu renovieren. Der Vermieter beauftragte damit einen Maler und forderte vom Mieter Schadenersatz für die Kosten (circa 8.700 Euro): Laut Formularmietvertrag habe der Mieter die Schönheitsreparaturen zu übernehmen, einschließlich Streichen von Außenfenstern, Balkontür und Loggia.

Dem widersprach der Bundesgerichtshof entschieden (VIII ZR 210/08). Außenanstriche von Fenstern, Loggien, Eingangstüren und Balkontüren zählten nicht zu den Schönheitsreparaturen, die Vermieter auf ihre Mieter abwälzen dürften. Mieter müssten nur - sofern mietvertraglich vereinbart - Innentüren sowie Fenster und Außentüren von innen streichen oder lackieren.

Weil sie den Mieter unangemessen benachteilige, sei die Formularklausel des Mietvertrags zu den Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam. Der Mieter schulde dem Vermieter daher keinen Schadenersatz, da er nicht verpflichtet gewesen sei, Schönheitsreparaturen durchzuführen.