Unwirksame Klausel zu Schönheitsreparaturen

Wohnung muss beim Auszug in etwa wie beim Einzug aussehen ...

onlineurteile.de - Der Mieter hatte die Wohnung verlassen, ohne groß zu renovieren. Die Renovierungsklausel im Mietvertrag legte starr bestimmte Fristen fest - unabhängig von tatsächlichen Renovierungsbedarf - und war damit ungültig. Doch durfte deshalb der Mieter die Wohnung total heruntergekommen zurücklassen? Zwar war die Wohnung bei seinem Einzug auch nicht frisch renoviert gewesen. Aber zumindest hing die Tapete nicht in Fetzen von den Wänden. Der Vermieter klagte auf Schadenersatz.

Enthält der Mietvertrag keine wirksame Klausel zu den Schönheitsreparaturen, muss der Mieter die Wohnung in "vertragsgemäßem Zustand zurückgeben", so das Amtsgericht Ibbenbüren (3 C 341/07). Vertragsgemäß bedeute dann: Der Zustand der Wohnung müsse sich danach richten, wie diese bei Vertragsbeginn aussah.

Der Mieter hätte also die Räume so herrichten müssen, dass der Vermieter sie streichen lassen konnte. Doch der vom Vermieter beauftragte Malermeister habe zuerst mühsam die Reste der alten Tapeten entfernen und anschließend neu tapezieren müssen. Für diesen Aufwand (Material und Arbeitszeit) könne der Vermieter vom Mieter Ersatz verlangen. Nur den Anstrich müsse er selbst finanzieren, denn darum habe sich auch der Mieter beim Einzug selbst gekümmert.