Unzulässige AGB-Klausel eines Autovermieters:

Der Mieter haftet unbeschränkt, wenn er bei einem Unfall nicht die Polizei hinzuzieht

onlineurteile.de - Herr F mietete einen Wagen. Laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Autovermieters sollte die Haftung des Kunden bei einem Unfall auf maximal 550 Euro beschränkt bleiben — außer, er verursachte ihn vorsätzlich, grob fahrlässig oder betrunken. Unbeschränkt musste der Mieter auch dann für Unfallfolgen haften, wenn er nicht die Polizei hinzuzog. Das unterließ Herr F, als er beim Abbiegen gegen einen Pfosten fuhr und den Kotflügel des Mietautos beschädigte.

Nun pochte der Autovermieter auf seine AGB: Da F die Polizei nicht verständigt habe, müsse der Kunde die gesamten Reparaturkosten übernehmen. Herr F weigerte sich zu zahlen und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen. Der Bundesgerichtshof erklärte die Klausel für unwirksam (XII ZR 44/10).

Grundsätzlich bestehe der Autovermieter zwar zu Recht darauf, dass Kunden nach einem Unfall die Polizei benachrichtigen müssten, betonten die Bundesrichter. Dennoch benachteilige die AGB-Klausel die Kunden in unangemessener Weise. Denn die Haftungsbeschränkung falle bei jedem Vertragsverstoß des Kunden weg — ohne Rücksicht auf sein Verschulden und ohne Rücksicht darauf, ob sein Vertragsverstoß die Interessen des Autovermieters überhaupt beeinträchtigte.

Als Richtschnur für die Beurteilung dieses Falles sei das Versicherungsrecht heranzuziehen. Wenn Vermieter und Automieter gegen höheres Entgelt eine beschränkte Haftung des Mieters bei einem Unfall vereinbarten (nach dem Vorbild der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung), könne der Kunde auch erwarten, dass man ihn wie den Versicherungsnehmer einer Vollkaskoversicherung behandle.

Im Versicherungsrecht gelte aber nicht mehr das "Alles-oder-Nichts-Prinzip": Der Kaskoversicherer werde nicht bei jedem Vertragsverstoß des Versicherungsnehmers vollständig von der Leistung befreit. Ob die Versicherung leisten müsse und wie viel, hänge vielmehr vom Verschulden des Versicherungsnehmers ab und davon, wie weit er die Interessen der Versicherung gefährdete.

Daher müsse die Vorinstanz erneut über den Fall entscheiden. Denn sie habe sich nicht mit der Frage befasst, ob Herr F grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt habe, als er die Polizei nicht verständigte. Und auch nicht mit der Frage, ob sich diese Pflichtverletzung auf die Interessen des Autovermieters ausgewirkt habe. Das träfe z.B. nicht zu, wenn die Polizei auch bei Benachrichtigung nicht erschienen wäre (das müsste der Mieter beweisen) oder wenn der Umfang des Schadens und die Verantwortung des Mieters auch ohne Polizeiprotokoll völlig unstrittig waren. Dann bliebe die Haftung des Automieters auf 550 Euro beschränkt.