Unzulässige SCHUFA-Meldung einer Bank

Sind ihre Forderungen an eine Kreditnehmerin verjährt, darf sie an die SCHUFA keine negativen Daten weitergeben

onlineurteile.de - 2003 hatte Frau X mit ihrem damaligen Ehemann bei ihrer Bank einen Kredit über 50.000 Euro aufgenommen. Weil das Paar die Raten nicht pünktlich zahlte, kündigte die Bank das Darlehen nach einem Jahr, im Sommer 2004.

Frau X stand Scheidung und Verbraucherinsolvenz durch. Jahre später glaubte sie, wieder kreditwürdig zu sein. Doch dann erfuhr Frau X, dass sie auf der Negativliste der SCHUFA stand. Die Bank hatte der SCHUFA gemeldet, die Kreditnehmerin habe zwischen 2008 und 2010 bei ihr noch mit 30.000 Euro "in der Kreide gestanden".

Hintergrund: Die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist eine wirtschaftliche Auskunftei für Banken, Handelsunternehmen etc., die gegründet wurde, um diese vor Kreditausfällen zu bewahren. Sie sammelt Daten über unzuverlässige Kreditnehmer oder Ratenzahler und gibt auf Anfrage Informationen über "nicht vertragsgemäßes Verhalten" weiter.

Frau X forderte von der Bank, die Meldung über ihre Zahlungsrückstände zu widerrufen. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Frankfurt entschied (23 U 68/12). Denn der Anspruch des Kreditinstituts auf Rückzahlung des Kredits sei mit Ablauf des Jahres 2007 verjährt. In so einem Fall sei es unzulässig, negative Daten über die Kreditnehmerin an die SCHUFA weiterzuleiten.

Die Bank habe 2004 den Darlehensvertrag gekündigt, weil die Kreditnehmer die Raten nicht pünktlich zahlten. Die Kündigung wegen Zahlungsrückstands sei wirksam gewesen. Von den Raten zu unterscheiden sei aber die Restschuld (= die nach der Kündigung des Vertrags zu tilgende Restsumme), und damit seien die Kreditnehmer nicht in Verzug geraten.

Wäre das der Fall gewesen, hätte das den Lauf der Verjährung aufgehalten. Mit der Restschuld wären die Kreditnehmer jedoch nur in Verzug geraten, wenn auf die Kündigung des Kreditvertrags eine Mahnung gefolgt wäre. Das Kündigungsschreiben selbst — in dem die Bank dem Ehepaar mitteilte, dass das Darlehen nun "sofort fällig" sei — stelle keine Mahnung dar.