Urlaubsabgeltung für kranken Arbeitnehmer

Landesarbeitsgericht rief den Europäischen Gerichtshof an

onlineurteile.de - Ein Schwerbehinderter, der als Angestellter im öffentlichen Dienst arbeitete, war ab September 2004 ein Jahr lang fortlaufend krankgeschrieben. Im September 2005 endete das Arbeitsverhältnis. In dieser Zeit konnte der Mann seinen Urlaub nicht wahrnehmen. Als Ausgleich dafür verlangte er vom Arbeitgeber eine finanzielle Abgeltung, die ihm jedoch verweigert wurde.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wäre sein Urlaubsanspruch auch tatsächlich hinfällig gewesen, weil er wegen seiner Krankheit "unerfüllbar war". Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hielt diese Argumentation für unvereinbar mit EG-Richtlinie 2003/88/EG und legte den Rechtsstreit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vor.

Die EG-Urlaubs-Richtlinie gewähre einen Anspruch auf Mindesturlaub unabhängig vom Gesundheitszustand des Arbeitnehmers, bestätigte der EuGH. Habe der Arbeitnehmer wegen einer Krankheit keine Möglichkeit, Urlaub zu nehmen, erlösche dadurch nicht sein Rechtsanspruch (Urteil vom 20. Januar 2009 - C-350/06).

Das LAG entschied daher den konkreten Fall zu Gunsten des Arbeitnehmers und sprach ihm die Urlaubsabgeltung zu (12 Sa 486/06). Zumindest für den gesetzlichen Mindesturlaub von vier Wochen gelte: Der Anspruch dürfe Arbeitnehmern nicht allein deshalb gestrichen werden, weil sie im Urlaubsjahr arbeitsunfähig waren. Sei am Ende des Arbeitsverhältnisses noch Urlaub offen, sei dieser abzugelten und zwar auch dann, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Urlaubsjahres und darüber hinaus krankgeschrieben war.