Urteil in Spanien zugestellt

Hausmeister einer Appartmentanlage nahm Einschreibesendung entgegen

onlineurteile.de - Ein deutscher Geschäftsmann lebte in einer Appartmentanlage auf Mallorca. In Deutschland lief gegen ihn ein Prozess, denn er schuldete einem Auftragnehmer 39.000 Euro Werklohn. Der Mann wurde in Abwesenheit zur Zahlung verurteilt. Das Urteil wurde ihm mit der Post zugeschickt, vom spanischen Hausmeister der Anlage entgegengenommen und dem Geschäftsmann persönlich ausgehändigt. In der weitläufigen Anlage gab es keine separaten Briefkästen an den Appartmenthäusern, statt dessen eine zentrale Stelle am Empfang mit 64 Briefkästen.

Erst nach Ablauf der Frist legte der Anwalt des Geschäftsmanns Einspruch gegen das Urteil ein. Das Gericht müsse den Einspruch akzeptieren, meinte er, weil das Urteil nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei. Der Geschäftsmann habe den Hausmeister nicht dazu bevollmächtigt, für ihn Einschreibesendungen anzunehmen. Doch das Oberlandesgericht Celle erkundigte sich bei der spanischen Post genau nach den dortigen Regelungen und erklärte dann den Einspruch für verspätet (16 U 59/05). Der Zahlungsbefehl gegen den Geschäftsmann sei damit wirksam.

In Spanien würden alle Postsendungen üblicherweise an Pförtner, Hausmeister oder Verwalter von Anlagen und größeren Mietshäusern übergeben - außer, ein Mieter widerspreche dem ausdrücklich. In der fraglichen Anlage habe kein Eigentümer einen separaten Briefkasten, die Appartments lägen zum Teil über einen Kilometer vom zentralen Briefkasten entfernt. Der Hausmeister sei der Postbevollmächtigte der Eigentümergemeinschaft: Er habe den Auftrag, täglich die gesamte Post auf die 64 Briefkästen der zentralen Briefkastenanlage zu verteilen und Einschreibesendungen gegen Unterschrift in Empfang zu nehmen. Da der Geschäftsmann dem nicht widersprochen habe, durfte der Hausmeister auch das Urteil entgegennehmen und den Rückschein unterzeichnen.