Vater entzieht Sohn im Testament den Pflichtteil

Kann der Sohn zu Lebzeiten des Vaters gerichtlich prüfen lassen, ob die Verfügung wirksam ist?

onlineurteile.de - Nach einigen tätlichen Auseinandersetzungen, über deren Hergang die Beteiligten unterschiedlicher Ansicht waren, entzog ein Vater dem Sohn im Testament den Pflichtteil. Sein Sohn hielt das für ungerecht und wollte das Testament gerichtlich prüfen lassen. Er beantragte die Feststellung, dass der Entzug des Pflichtteils unwirksam ist. Beim Oberlandesgericht München kam er mit seinem Antrag nicht weit: Es befasste sich erst gar nicht mit dem Testament des Vaters. Daran gebe es zu Lebzeiten des Erblassers "kein rechtliches Interesse", hieß es, der Sohn müsse sich schon gedulden. Solange der Erblasser lebe, müsse er vor einem Streit über seinen Nachlass geschützt werden.

Dem widersprach der Bundesgerichtshof (IV ZR 123/03). Die Feststellungsklage sei zulässig, erklärten die Bundesrichter. Denn erst nach der Klärung seiner Rechtsposition könne der Sohn z.B. mit der Alleinerbin des Vaters (seiner Schwester) Verträge über den Pflichtteil schließen oder andere Verfügungen treffen. Wenn der Erblasser dem Sohn ein Recht entziehe, müsse er dessen Gegenwehr hinnehmen.

Außerdem gingen mit der Zeit Beweismittel verloren, erinnerten sich Zeugen an viele Dinge nicht mehr. Im Streit um die Wirksamkeit von Testamenten müssten oft Zeugen und Beteiligte angehört werden. So sei es auch hier: Der Sohn gründe seine Gegendarstellung der Vorgänge, die zu dem Pflichtteilentzug geführt hätten, auf die Aussagen seiner Lebensgefährtin und seiner Schwester. Und er fordere, den Vater als Partei dazu zu vernehmen. Auch dieser Umstand spreche für eine baldige Klärung. Nun muss sich das Oberlandesgericht also mit dem Fall inhaltlich auseinandersetzen.