Vater getötet

Schädiger will Kindergeld vom Anspruch auf "Unterhaltsersatz" abziehen

onlineurteile.de - Verliert ein Kind seinen Unterhaltsanspruch dadurch, dass ein Elternteil getötet wird, muss der Schuldige das Kind durch eine Geldrente entschädigen. Und zwar solange, wie der Getötete für den Unterhalt des Kindes hätte aufkommen müssen.

In einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken wandte der auf Schadenersatz verklagte Schädiger ein, die überlebende Mutter erhalte das Kindergeld allein (3 U 568/03-53). Da der Vater kein Kindergeld bekam und daher weniger Unterhalt zu zahlen hatte, sei entsprechend der Anspruch des Kindes auf Unterhaltsersatz gegen ihn zu kürzen.

Das OLG stellte jedoch klar, dass das Kindergeld vom Anspruch auf Schadenersatz nicht abzuziehen ist. Das staatliche Kindergeld solle die Unterhaltspflichtigen, nicht aber einen Schädiger entlasten, der das Kind um seinen Unterhalt gebracht habe.

Beim Kindergeld gehe es um die gerechte Verteilung der Pflichten zwischen den Eltern: Wer als Unterhaltspflichtiger kein Kindergeld erhalte, solle weniger, der Empfänger des Kindergeldes dagegen mehr Unterhalt zahlen. Das spiele im konkreten Fall aber keine Rolle: Der Schädiger müsse den entgangenen Unterhalt ersetzen, so als ob kein Kindergeld bezogen würde.