Vater muss von "fiktivem Einkommen" Unterhalt zahlen

Unter welchen Umständen ist eine Abänderungsklage zulässig?

onlineurteile.de - Während des Scheidungsverfahrens hatte sich der Vater dreier Kinder verpflichtet, für diese Unterhalt zu zahlen. Zehn Monate später kündigte er sein Arbeitsverhältnis und wurde arbeitslos.

Gibt ein Unterhaltspflichtiger mutwillig seinen Arbeitsplatz auf, wird er so behandelt, als verdiente er genauso viel wie vorher: Das nennt man "fiktives Einkommen". Der Vater musste also weiterhin die gleiche Summe Unterhalt zahlen.

Wieder einige Monate später fand der Mann eine neue Stelle, die allerdings deutlich schlechter bezahlt war als der frühere Job. Deshalb wandte er sich an die Justiz und forderte, den Kindesunterhalt zu kürzen ("Abänderungsklage"). Dass der Vater nun weniger verdiene, rechtfertige dies nicht, erklärte der Bundesgerichtshof (XII ZR 101/05).

Denn die finanzielle Einbuße sei immer noch eine (zumindest indirekte) Folge davon, dass er leichtfertig seinen früheren Arbeitsvertrag gekündigt habe. In solchen Fällen sei eine Abänderungsklage nur zulässig, wenn das Arbeitsverhältnis inzwischen auch aus anderen Gründen beendet wäre.

Das träfe zum Beispiel zu, wenn der Vater den Anforderungen der früheren Tätigkeit gesundheitlich nicht mehr gewachsen wäre und den Arbeitsplatz deshalb ohnehin verloren hätte. Oder wenn sein früherer Arbeitgeber mittlerweile Personal abgebaut hätte und er davon betroffen gewesen wäre.